Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1964 - IV ZB 294/64 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,4237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 995
- VersR 1964, 1149
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1960 - IV ZR 45/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.09.1964 - IV ZB 294/64
Er mußte auch wissen, daß die Übersendung des Urteils zum Zwecke der Zustellung erfolgte, und daß eine Zustellung durch Aufgabe zur Post sehr wohl in Frage kam, wie sich aus einem Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1960 - IV ZR 45/60 -, abgedruckt in RzW 1961, 431 Nr. 59 zu den entsprechenden Vorschriften der damals einschlägigen RAO BrZ ergibt. - BGH, 23.12.1963 - IV ZB 495/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.09.1964 - IV ZB 294/64
Unter diesen Umständen durfte ihm das Urteil des Landgerichts durch Aufgabe zur Post zugestellt werden (Beschluß des Senats vom 23. Dezember 1963 - IV ZB 495/63 -).